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NRW: Naturschutzgesetz weitgehend unverändert

 

 

Das geplante Landesnaturschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen stößt auch nach seiner Überarbeitung auf heftige Kritik bei der Holzindustrie. Der Gesetzesentwurf klammere die regionale Wirtschaft weiterhin komplett aus, kritisieren neben Hans-Georg Pieper von der Initiative „Holz und Arbeit in NRW“ auch die betroffenen Verbände: die Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher e. V. (AGR) und der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH).

„Für Pieper-Holz gehe ich von langfristig weitreichenden Folgen aus, wenn der Entwurf so in Kraft tritt. Nutzungseinschränkungen auf breiter Fläche stellen nicht nur uns, sondern die gesamte Holzbranche vor große Probleme bei der Rohstoffversorgung“, so Hans-Georg Pieper, Geschäftsführer Pieper-Holz GmbH. „Wir beschäftigen 120 Mitarbeiter und beziehen seit über 65 Jahren unser Holz aus den hervorragend und nachhaltig bewirtschafteten Wäldern im Umkreis. Ich fürchte, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, müssen wir zu erhöhten Preisen Holz importieren und dann gehen nicht nur bei uns Arbeitsplätze verloren.“ Pieper leitet nicht nur das Unternehmen in Olsberg, sondern ist zudem Sprecher der Initiative „Holz und Arbeit in NRW“. Die Holzindustrie ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor im Bundesland: Die Unternehmen, deren Existenz von der Be- und Verarbeitung von Holz direkt oder indirekt abhängt, erwirtschaften jährlich einen Umsatz von ca. 38 Milliarden Euro.

„Die Bedenken der Unternehmen des ländlichen Raums sind bei der Regierung offenbar auf taube Ohren gestoßen“, erklärt DeSH-Generalsekretär Lars Schmidt. Die im Rahmen der Verbändeanhörung vorgetragenen Einwände der Holzindustrie hätte kaum Berücksichtigung in der Novelle erfahren: „In zentralen Punkten bleibt der Entwurf ein Schlag ins Gesicht der nachhaltigen, umwelt- und klimafreundlichen Wirtschaftszweige.“ Waldbesitzer sowie die Akteure von Forst- und Holz würden mit massiven staatlichen Eingriffen wie Stilllegungen, Bewirtschaftungsreglementierungen, Informationspflicht und Enteignungsszenarien konfrontiert. Der jahrzehntelangen guten fachlichen Praxis eines integrativen Naturschutzes werde kaum Anerkennung und Vertrauen entgegengebracht. Das einseitige Mitspracherecht und die Privilegien von Naturschutzorganisationen würden von einer offensichtlichen Ungleichbehandlung zeugen.

Die Politik folge mit dem Landesnaturschutzgesetz den unfundierten Forderungen der Naturschutzverbände, meint auch Dr. Denny Ohnesorge von der AGR. Der studierte Forstwirt bemängelt vor allem die weiterhin verankerte Ausweitung der Biotopfläche von zehn auf 15 Prozent der Landesfläche: „Zum Schutz der Biodiversität ist diese Maßnahme fachlich nicht nachvollziehbar.“ Weiträumige Stilllegungen würden nicht automatisch zu einer größeren Artenvielfalt führen. Aktuelle Untersuchungen zeigen gar das Gegenteil. „Die Politik misst Biodiversität aber leider nach wie vor in Quadratmetern“, so Ohnesorge. Für die Volkswirtschaft hätte dies weitreichende Folgen. Nutzungseinschränkungen auf breiter Fläche stellen die Holzbranche vor existenzielle Probleme bei der Rohstoffversorgung. Mit Blick auf die Energiewende und die wachsende stoffliche und energetische Nutzung von Holz werde sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Die Idee einer 'Grünen Industrie' bliebe unter diesen politischen Vorzeichen ein Wunsch, so Ohnesorge.

Hintergrund
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 17. Februar 2016 den Entwurf des neuen Landes-Naturschutzgesetzes (LNatSchG) zur weiteren parlamentarischen Beratung und Verabschiedung an den Landtag übersandt. In einer vorangegangenen Verbändeanhörung hatten DeSH und AGR eine gemeinsame Stellungnahme zu den Plänen verfasst. (Quelle: Deutsche Säge- und Holzindustrie - 03/2016)