Zoll: EU/Republik Ghana - Handel im Forstsektor
Freiwilliges Partnerschaftsabkommen mit der Republik Ghana über Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Gemeinschaft
Die Europäische Union hat mit Ghana ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Gemeinschaft geschlossen. Das am 3.9.2008 paraphierte Abkommen wurde jetzt im Amtsblatt der EU Nr. L 70 vom 19.3.2010, S. 3, veröffentlicht. Das Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Ziel dieses Abkommens ist die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus Ghana in die Gemeinschaft eingeführt werden, legal erzeugt wurden. Außerdem soll der Handel mit solchen Holzprodukten gefördert werden. Desweiteren dient das Abkommen als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, so dass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden.
Die Initiative zu diesem Abkommen geht auf den EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)„ zurück, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen zu dem Aktionsplan an (ABl. EU Nr. C 268 vom 7.11.2003, S. 1) und das Parlament reichte im Januar 2004 einen Entschließungsantrag dazu ein.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 (ABl. EU Nr. L 347 vom 30.12.2005, S. 1) schuf die EU ein FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft aus Ländern, die mit der Gemeinschaft ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen haben. (Quelle: Germany Trade & Invest | gtai)
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