Slowakei: ErneuerbareEnergien-Gesetz verabschiedet
In der Slowakei ist zum 1.9. 2009 das Gesetz über die Förderung erneuerbarer Energiequellen und hocheffizienter Kombinationserzeugung (Zákon o podpore obnoviteľných zdrojov energie a vysoko účinnej kombinovanej výroby) in Kraft getreten.
Das sog. Erneuerbare-Energien-Gesetz fördert die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und optimiert die Marktbedingungen im Bereich der sog. Kraft-Wärme Koppelung. Im Einzelnen werden dabei folgende Punkte geregelt: Art und Voraussetzungen der Förderung der Energieerzeugung (§ 3), Rechte und Pflichten der Erzeuger (§ 4 ff.) sowie Rechte und Pflichten der sonstigen Beteiligten des Strom- und Gasmarktes.
Das Gesetz wurde am 29.7.2009 im amtlichen slowakischen Gesetzblatt Zbierka zákonov (Z.z.) im Band 110 veröffentlicht und kann auf der Internetseite des offiziellen elektronischen Gesetzesportals „Zbierka.sk„ unter der Nr. 309/2009 abgerufen werden. (Quelle: gtai - Germany Trade & Invest)
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