Moskau - 15.10.09: Der Besuch von Regierungschef Wladimir Putin in China hat Russland an zwei seiner Ziele näher gebracht: Die eigene Abhängigkeit von den Gasexporten nach Europa abzubauen und chinesische Investitionen in die Infrastruktur und Industrie des Fernen Ostens heranzulocken.

Das größte Abkommen, das während des Besuchs abgeschlossen wurde, ist das Rahmenabkommen zwischen Gazprom und der Chinesischen Nationalen Öl- und Gaskorporation (CNPC) über russische Gaslieferungen nach China. Nach Angaben des Vorstandschefs von Gazprom, Alexej Miller, sieht das Abkommen die Lieferung von 68 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr auf zwei Routen vor. Die Kapazität der westlichen Route durch das Altai-Gebirge soll 30 Milliarden Kubikmeter im Jahr ausmachen, die der östlichen Richtung 38 Milliarden Kubikmeter.

Die Verwirklichung dieses Projekts bedeutet ernsthafte Veränderungen im Energiedialog zwischen Russland und der EU. Bis zuletzt wurde die Abhängigkeit der EU von den russischen Gaslieferungen durch die vollkommene Abhängigkeit Gazproms vom europäischen Gasmarkt kompensiert. Doch nach 2014 und 2015, als die Export-Pipelines nach China nach Angaben des Vizepremiers Igor Setschin ihren Betrieb aufnehmen sollen, soll China die Gasmenge von 50 Prozent der diesjährigen Gazprom-Lieferungen bekommen (nach der Juni-Prognose von Gazprom sind das 140 Milliarden Kubikmeter). China soll mehr russisches Gas bekommen als Deutschland, Russlands wichtigster Partner in der EU, das im letzten Jahr 38 Milliarden Kubikmeter Gas erhalten hat.

Das Gas für China soll sowohl von Vorkommen in Westsibirien als auch von den Gaskondensatvorkommen Kowykta und dem Öl- und Gaskondensatvorkommen Tschajanda stammen. Ein politisches Abkommen über die Lieferung von russischem Gas nach China wurde bereits 2006 erreicht. Doch die Realisierung des Projekts wurde lange wegen Differenzen in der Preisfrage verzögert. Jetzt ist es den Parteien gelungen, eine Formel für die Gaspreisbildung bei den Lieferungen nach China zu vereinbaren. Laut Miller soll sie „durch die internationale Praxis und die Grundsätze begründet sein, die im internationalen Handel existieren, und auch auf den Grundsätzen für Gazproms Gasexportlieferungen". Doch die Preisbildung im Orient soll laut Miller ihre eigene Spezifik haben. Laut Putin sollen die Preise an den „asiatischen Ölkorb" gebunden sein, und die Zahlung für die Lieferungen in Rubel oder in Yuan erfolgen.

Russlands Wunsch, die Gasexporte zu diversifizieren, war in vielerlei Hinsicht eine Antwort auf die Pläne der EU zum Abbau der Abhängigkeit von den russischen Gasexporten. Dabei hat Russland bei seinem Projekt größeren Erfolg gehabt als die EU. Die Suche der Europäer nach alternativen Gaslieferwegen wie die Nabucco-Pipeline stößt nach wie vor auf politische und wirtschaftliche Differenzen. Im Endeffekt kann Russland im Gashandel mit der EU härter und offensiver werden, was sich bei der nächsten Gaskrise mit der Ukraine bereits zeigen kann. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sagte, dass Kiew bereits im nächsten Jahr Schwierigkeiten mit den Lieferungen von russischem Gas nach Europa bekommen könnte, weil es um den staatlichen Gasversorger Naftogas Ukrainy finanziell schlecht steht.

Russland will die Zusammenarbeit mit China auch im Ölbereich ausbauen. Setschin sagte, dass die Eisenbahnkapazitäten, die nach Auslaufen des Vertrags zur Lieferung von 50 Millionen Tonnen Rohöl nach China von 2005 bis 2010 frei werden, für den Transport von Ölprodukten von russischen Werken nach China verwendet werden könnten. Die chinesische Seite habe die Initiative „mit Interesse" aufgefasst. Dabei wollen Rosneft und CNPC 100 Kilometer von Peking entfernt eine gemeinsame Raffinerie mit einer Kapazität von 15 Millionen Tonnen pro Jahr errichten und in China ein Netz aus 300 bis 500 Tankstellen aufbauen, wie Setschin sagte.

Mehrere Projekte betreffen auch die Entwicklung von Industriestandorten und der Infrastruktur in Russland. Unter anderem sollen die Dalnewostotschnyj Zentr Sudostrojenija i Remonta AG (Fernost-Zentrum für Schiffsbau und -Reparatur) und die chinesische Firma Yantai Raffles Shipyard im Süden der Region Primorje ein Gemeinschaftsunternehmen schaffen. Dabei handelt es sich um eine Werft, die in der Lage sein wird, Schiffe und Bohrinseln mit einer Wasserverdrängung von bis zu 250 000 Tonnen zu bauen. Die Werft soll russische Aufträge für die Errichtung von Schiffen und Bohrplattformen wahrnehmen können, die gegenwärtig im Ausland vergeben werden. Außerdem haben die Russische Eisenbahnen AG (RZD), das russische Verkehrsministerium und das chinesische Eisenbahnministerium einen Vorvertrag über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs in Russland abgeschlossen. Laut dem russischen Verkehrsminister Igor Lewitin können chinesische Partner an der Errichtung von Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecken von Moskau bis Sotschi und von Moskau bis Nischni Nowgorod teilnehmen. Konkrete Fristen und der Investitionsumfang sind noch nicht bekannt.

Beim russisch-chinesischen Wirtschaftsforum, das zur gleichen Zeit in Peking stattfand, wurden Kreditabkommen in der Gesamtsumme von 3,5 Milliarden Dollar abgeschlossen. Das teilte Russlands Vizepremier Alexander Schukow mit. Die größten davon betreffen einen Kredit der Staatlichen Entwicklungsbank von China an die russische Vnesheconombank für die Errichtung eines Handels- und Bürokomplexes in Moskau sowie einen Kredit der chinesischen Landwirtschaftsbank an die russische VTB-Bank für die Lieferung von chinesischen Gütern nach Russland. Jeder von ihnen umfasst 500 Millionen Dollar. Im Vorfeld von Putins Besuch hatten Russland und China ein Programm für die Zusammenarbeit zwischen den Regionen für den Zeitraum von 2009 und 2010 unterzeichnet. Nach Angaben der Zeitung „Wedomosti" sind 205 Objekte in Russland und China davon betroffen.

Dabei soll auf russischem Terrain mit chinesischer Hilfe eine Reihe neuer Unternehmen entstehen, darunter Werke zur Holzveredelung, der Produktion von Baumaterialien und Lebensmitteln. Größtenteils sollen diese Unternehmen ihre Produkte nach China liefern, wo daraus Fertigerzeugnisse hergestellt werden sollen. Obwohl Russland seine Funktion als Rohstofflieferant bewahren wird, wird es in der Lage sein, den Anteil der unbearbeiteten Ressourcen, darunter Rohöl und Rundholz, an seinen Exporten zu senken und den Mehrwert seiner Exportgüter anzuheben.

Noch mehr Möglichkeiten bietet Russland der Anfang eines vollwertigen Wettbewerbs zwischen China und der EU um seine Ressourcen. Russland wird nicht nur in der Lage sein, von jedem Partner die profitabelsten Bedingungen für die Wirtschaftszusammenarbeit abzuringen. Der chinesische Faktor wird einen bedeutenderen Einfluss auf die politischen Beziehungen zwischen Russland, der EU und den USA haben und Moskaus Position beträchtlich stärken. (Quelle: Wassili Kaschin, RIA Nowosti)

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