Rumänien: Herabsetzung der Lohnnebenkosten
Mit der Dringlichkeitsanordnung (rumänisch: „ordonante de urgenta“) Nr. 226/2008 veranlasste die rumänische Regierung Änderungen bei den Beitragssätzen der gesetzlichen Sozialabgaben. Im Rahmen der Krankenversicherung (Gesetz Nr. 95/2006) zahlen seit Jahresbeginn Beschäftigte 5,5%, Arbeitgeber 5,2% und freiwillig Versicherte 10,7% vom monatlichen Bruttoeinkommen. Die Höhe der Abgaben zur Sozialversicherung im engeren Sinne (Rentenversicherung, vgl. Gesetz Nr. 19/2000) ist in Rumänien abhängig von den jeweiligen Arbeitsbedingungen. Sie beträgt nunmehr 28% bei normalen, 33% bei besonderen und 38% bei speziellen Arbeitsbedingungen. Darin enthalten ist bereits der Anteil der Arbeitnehmer, welcher unbeschadet der konkreten Arbeitsbedingungen weiter bei 9,5% liegt. Weitere Änderungen betreffen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wie auch diejenigen zur Unfall- und Berufskrankheitenversicherung. Die genannte Dringlichkeitsanordnung löst die Dringlichkeitsanordnung Nr. 192/2008 ab und wurde im offiziellen rumänischen Amtsblatt „Monitorul Oficial“ Nr. 899/31.12.2008 veröffentlicht. Die rumänische Regierung ist für bestimmte Fälle vom Parlament ermächtigt, gesetzesvertretende Dringlichkeitsanordnungen zu erlassen. Diese entfalten zwar volle Gesetzeskraft, stehen jedoch unter dem Vorbehalt einer späteren Abänderung oder Genehmigung durch das Parlament. (Quelle: gtai - Germany Trade and Invest)
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