Arbeitsplätze flächendeckend zumindest in den systemrelevanten Branchen retten
IG PARO e.V. fordert Konjunkturpaket III auch für die Altpapierbranche

„Wenn die Bauern für ihren Diesel oder sogar Opel Steuergelder erhalten, ist das Konjunkturpaket III faktisch geöffnet und mindestens alle systemrelevanten Branchen dürfen mit Recht das fordern, was nun Anderen zum Überleben zugebilligt wird. Sonderlösungen kann und darf es aus Gerechtigkeitsgründen nicht geben. Endlich steht dann Geld unseres Staates - und damit unser aller Geld - zur Verfügung, um Arbeitsplätze flächendeckend zumindest in den systemrelevanten Branchen zu retten“ begann Dr. Werner Templin, Geschäftsführer der IG PARO e.V.

Die IG PARO e.V. hat bis dato 24 Insolvenzen von Altpapierentsorgern ohne Anspruch auf Vollständigkeit registriert. Dies ist eindeutig der mit der Weltwirtschaftskrise einhergehenden Rohstoffkrise zuzuschreiben und sticht in der Anzahl der Insolvenzen bei der überschaubaren Anzahl der Altpapierbetriebe deutlich hervor.

Ein Sprecher eines IG PARO-Mitgliedsbetriebes: „Wir sind momentan nicht einmal mehr in der Lage, mittel- bis langfristig auch nur die Arbeitsplätze unserer Facharbeiter zu garantieren. Wie es nach der Krise wieder voran gehen soll, ist jetzt überhaupt nicht absehbar.“

Die IG PARO e.V. hat sich nunmehr entschieden, öffentlich das zu fordern, was sie dem Bundeskanzleramt, einigen Bundesministerien und den Länderchefs bereits vorgetragen bzw. mitgeteilt hat. Die generelle Forderung lautet:
Zur Rettung von ca. 17.500 Arbeitsplätzen in Altpapiersortierbetrieben in Deutschland zahlt die Bundesrepublik Deutschland 24.000 Euro pro Arbeitsplatz als Einmalzahlung, auf Antrag der Alt­papier­unternehmen und ohne Rückzahlungsanspruch mit einer Laufzeit von zwei Jahren Garantie auf den be­antragten Arbeitsplatz.

Die durch die IG PARO e.V. berechneten Kosten belaufen sich auf ca. 420 Mio. Euro bzw. bei einer Antragsquote von 80 % auf ca. 336 Mio. Euro. Zur Gegenfinanzierung schlägt die IG PARO e.V. vor, die Mehrwertsteuerbefreiung von kom­munalen Entsorgungsdienstleistungen aufzuheben, so dass der Break-even nach spätestens drei Jahren erreicht ist.
Das Vergabeprocedere könnte im Rahmen eines Windhundverfahrens mit gedeckeltem Budget und drei-monatiger Antragsfrist ausgestaltet werden. Es ist ein verwaltungstechnisch einfaches Verfahren, zu dem bereits Erfahrungen aus den Lohnkostenzuschüssen Ost analog vorliegen.

„Ein Rettungsplan, der als Pilotlösung auf andere systemrelevante Branchen angewendet werden kann und der punktuell hilft, Arbeitsplätze zu erhalten, und nicht nach dem Gießkannenprinzip arbeitet“ ergänzte Rolf Kühl, Präsident der IG PARO e.V.

„Fassen wir noch einmal zusammen:
1. Die Rohstoffpreise liegen am Boden, lediglich der Export gibt einigen küstennahen Betrieben die Möglichkeit, ein Zubrot zu verdienen und beeinflusst küstennahe Altpapierpreise.
2. Die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen.
3. Über 5 Mio. Arbeitslose in 2010 sind mehr als realistisch.
4. Die Gesamtleistung der deutschen Volkswirtschaft schrumpft um erwartete 6 Prozent; die realen Werte werden wir Ende des Jahres erst kennen und
5. Steuerausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden sind unausweichlich; die Sozialversicherungs­beiträge werden deutlich steigen.

Die politische Aussage, man ´entscheide auf Sicht` ist ein Offenbarungseid, der unserem Staat weder gerecht wird noch hilft. Konzepte müssen her. Was ist nun zu tun? Wir müssen uns die Frage stellen, welche system­relevanten Branchen brauchen wir, wenn wir heute um 24.00 Uhr alle Schalter auf null stellen und morgen um 00.01 Uhr diesen Staat weiter lebensfähig halten wollen? Eine Zusammenstellung aller wirklich systemrelevanten Branchen ist notwendig, um hier punktuell mit Steuergeldern zu helfen, um Arbeitsplätze zu garantieren und um nach der Krise schnell und effizient wieder vorn mitspielen zu können. Schließlich wird nur der angegriffen, der den Ball hat und dem können wir dann gelassen entgegensehen“ erzürnte sich Dr. Werner Templin.

Die IG PARO e.V. fordert zudem die Akteure am Altpapiermarkt auf, die meinen, es sei ja alles nicht so schlimm, endlich der Realität ins Auge zu sehen und unseren Politikerinnen und Politikern realistische Signale zu geben. Krisen erfordern engen Zusammenhalt und Sondervoten von realitätsfernen Stimmen bringen nur eins – Unruhe oder schlimmer noch: scheinbare Ruhe.

Die komplette Präsentation mit den Forderungen der IG PARO e.V. zur staatlichen Hilfe für die Altpapierbranche als Pilotlösung kann bei der IG PARO e.V. direkt abgerufen werden. (Quelle: europaticker.de)

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