Vor Gipfel in Nizza: EU listet Vorwürfe gegen Russland auf

Der „EU Observer“ hat jetzt ein internes Dokument der EU-Kommission für eine Beratung der EU-Außenminister am 10. November veröffentlicht. Bei dieser Beratung sollen Empfehlungen für die Teilnehmer des Russland-EU-Gifpels am 14. November in Nizza konzipiert werden.

Dieser Gipfel soll vor allem eine Antwort auf die Frage geben, ob die Verhandlungen über einen neuen Grundlagenvertrag zwischen der EU und Russland, die wegen des Kaukasus-Kriegs abgebrochen wurden, nun wiederaufgenommen werden können oder nicht.

Der bisherige Grundlagenvertrag lief 2007 ab und wurde automatisch verlängert. Dabei verweisen alle Experten darauf, dass Brüssel mehr als Moskau an einem neuen Vertrag interessiert wäre. Das Dokument trägt den Originaltitel „Key Outstanding Issues for the EU in its Relations with Russia“. Das bedeutet, dass darin die Fragen zusammengefasst sind, die die Europäische Union in den Beziehungen mit Russland als besonders beunruhigend betrachten sollte.

„Der Streit über die Bedingungen für den Gashandel mit der Ukraine in diesem Jahr und die Entwicklung des Investitionsklimas im russischen Energiesektor lösen eine wachsende Besorgnis hervor“, betonen die EU-Experten. „Trotz der zwischen Russland und den Transitländern geschlossenen Abkommen gibt es keine Zuversicht, dass dies etwaige Störungen der Gaslieferungen über die Ukraine in die EU (wie das 2006 der Fall war) in Zukunft ausschließen würde.“

Wie aus dem Dokument hervorgeht, will Europa Russlands Verhalten in der Wirtschaft ändern, ohne etwas am eigenen Verhalten zu revidieren. So gefällt Brüssel die „russische Obstruktionshaltung in den Handelsfragen“ nicht. Dabei wird gerne vergessen, dass diese Haltung eine direkte Folge der Verzögerungen der WTO-Aufnahme Russlands ist. Gemeint ist, dass sich Moskau der einseitigen Verpflichtungen entledigt hat, die es übernommen hatte, um sich besser den WTO-Regelungen anzupassen. Da dies Moskau einem WTO-Beitritt um keinen Schritt näher gebracht hat, wurde beschlossen, auf diese Selbsteinschränkung vorerst zu verzichten.

Nun beklagt sich aber die EU, dass a) die europäische Holzverarbeitungsindustrie an den von Russland erhöhten Exportzöllen für Holz leidet, b) die harten russischen Limits für den Pestizidgehalt in EU-Fleischerzeugnissen eine „latente Handelseinschränkung sind, mit denen der Inlandsproduzent geschützt werden soll“, und überhaupt zu einem Verbot von Fleisch- und Geflügellieferungen aus dem EU-Raum an Russland führen könnten, und c) dass Russland das obligatorische Ausladen von gefangenem Fisch in den russischen Häfen verlangt, was als eine „Form der Handelseinschränkung“ ausgelegt wird.

Außerdem besteht Europa darauf, dass Russland als eine Vorbedingung für den WTO-Beitritt ein Abkommen über die Abschaffung der Sibirien-Transittarife für die EU-Fluglinien unterzeichnet. Nach Angaben der EU-Kommission müssen die europäischen Fluggesellschaften jährlich insgesamt 350 Millionen Euro dafür zahlen.

Der Schwerpunkt, der im Dokument auf den Handel zum Nachteil eventueller politischer Streitfragen gelegt wurde, widerspiegelt nach Ansicht all derjenigen, die das Dokument gelesen haben, die Haltung der „alten Europäer“ wie Deutschland, Frankreich und Italien, die Russland schon seit langem als einen normalen Partner betrachten wollen. Immerhin sind heute allein 4600 deutsche Unternehmen in Russland aktiv.

Allem Anschein nach wird beim bevorstehenden Gipfel eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über den neuen Grundlagenvertrag beschlossen. Nicolas Sarkozy, Präsident des EU-Vorsitzlandes Frankreich, erklärte vor einigen Tagen im Europaparlament: „Angesichts der heutigen Lage in der Welt denke ich nicht, dass die Welt eine Krise zwischen Europa und Russland braucht. Europa sollte nicht zum Teilnehmer eines neuen Kalten Krieges werden.“

Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ist der Ansicht, dass der Dialog mit Moskau allein schon wegen einer „komplexen gegenseitigen Abhängigkeit zwischen der EU und Russland in der Energiewirtschaft und den internationalen Beziehungen“ erforderlich ist. Der italienische Premier Silvio Berlusconi sprach kürzlich von einer „Vision“, in der er Russland als ein EU-Vollmitglied in den kommenden Jahren sah.

Zugleich können die früheren sowjetischen Satellitenstaaten ihr postkommunistisches Syndrom anscheinend immer noch nicht bekämpfen. Dabei haben sie keine anderen Argumente zu bieten als etwa „Russland steht vor der Tür, deshalb muss man Angst davor haben.“ Dabei lassen sie gerne außer Acht, dass auch sie bei Russland in so manchen Dingen immer noch in der Kreide stehen. (Quelle: Andrej Fedjaschin, RIA Novosti - Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen)

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